|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner:
Michael Jäger; Kirchstrasse 33; 89155 Erbach-Dellmensingen; Tel. 0731-96338859; Fax: 0731-96338858
Stand: November 2008
1. Gegenstand
1.1 Die mit Website-Hoster abgeschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen den mit der
Bestellung definierten Bedingungen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Website-Hoster erkennt die Geschäftsbedingungen von Kunden nicht an, es sei denn, es erfolgt
eine ausdrückliche, schriftliche Erklärung der Anerkenntnis.
1.3 Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.
1.4 Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen
Vertragsverhältnisse direkt zwischen dem Kunden und Anbietern solcher Waren oder Dienstleistungen
ohne Beteiligung von Website-Hoster zustande. Etwaige Ansprüche des Kunden aus solchen
Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen die Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde hat auf der Internetplattform von Website-Hoster .de Gelegenheit, das für ihn
passende Webhosting-Paket zu erwerben.
2.2 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leistungen auf der Website Website-Hoster.de
auswählen. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Website-Hoster dem Kunden, die
Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und
gegebenenfalls zu korrigieren. Mit der Überprüfung gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein und
kann anschließend die Bestellung versenden.
2.3 Sodann versendet Website-Hoster eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Eingang auf dem
E-Mail-Server des Kunden kommt der Vertrag zustande.
3. Vertragliche Leistungen
3.1 Website-Hoster erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des auf Website-Hoster.de zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebots. Sonderleistungen erbringt Website-Hoster nach Absprache.
3.2 Website-Hoster stellt dem Kunden entsprechend dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner
technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität auf einem Internetserver zur
Verfügung. Er hält die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten zum Abruf durch Nutzer
bereit, die Zugang zum Internet haben. Website-Hoster schuldet jedoch nicht den erfolgreichen
Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall.
3.3 Website-Hoster ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken oder
einzustellen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes , der öffentlichen Sicherheit,
der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur
Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Es
wird darauf hingewiesen, dass es betriebsbedingt zu Limitierungen der Serverleistung bei Ãœberlastung
einzelner Dienste, zur Beschränkung der Anzahl gleichzeitiger Verbindungen sowie der Laufzeit
dynamischer Seiten kommen kann.
3.4 Website-Hoster wird dem Kunden im Falle einer längeren Leistungseinstellung oder
Leistungsbeschränkung über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung
unterrichten.
3.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete
Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.
3.6 Die Server werden in der Regel zugunsten des Kunden mit Antivirus und weiteren zur
Datensicherheit erforderlichen Programme ausgestattet. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es
hierdurch in Einzelfällen zur Blockierung oder Löschung von Daten kommen kann.
3.7. Soweit Website-Hoster bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese
jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus
nicht.
3.7. Website-Hoster ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch durch Erfüllungsgehilfen, also
externe Dienstleister, erbringen zu lassen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde versichert, dass die an Website-Hoster mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
4.2 Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten nur zur Inanspruchnahme der
vereinbarten Leistungen und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen
nutzen. Insbesondere sichert der Kunde zu, nicht gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche,
namensrechtliche oderdatenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Der Kunde sichert auch zu,
das Telemediengesetzt zu beachten.
4.3 Es ist dem Kunden desweiteren untersagt verleumderische, sitten- oder gesetzeswidrige,
pornografische oder beleidigenden Inhalte auf dem Server zum Abruf bereitzuhalten, über das Netz
von Website-Hoster oder das Internet verbreiten, auf Angebote zu solchen Seiten hinweisen oder
Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (Hyperlinks). Dies gilt insbesondere für solche Inhalte,
die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder
verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg
verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem
Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Website-Hoster zu schädigen.
4.4 Die Tarife von Website-Hoster basieren auf dem Gedanken einer fairen Nutzung. Deshalb ist es
dem Kunden untersagt „Filesharing“ jeglicher Art, Downloadportale, Videoportale, Dienste die zur
Anonymisierung genutzt werden können und „Streaming Server“ jeglicher Art zu betreiben.
4.5 Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf
in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um Inhalte von Website-Hoster handelt. Der
Kunde ist - ggf. auch bei privaten Seiten - nach § 5 TMG verpflichtet, diverse Kontaktangaben
(Name, Adresse, E-Mail etc.) einzustellen.
4.6 Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich
und wird in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Inhalte auf einen externen Datenträger
vornehmen. Dies gilt insbesondere bei umfangreichen Datenbanken. Unter Verweisung auf u.a.
Haftungsregeln scheidet eine Haftung von Website-Hoster für Datenverluste aus, soweit nicht in
regelmäßigen Abständen (mind. alle 10 Tage) ein Backup des Kunden vorgenommen wurde.
4.7 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Server von Website-Hoster kein
übermäßiges Transfervolumen entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des Serverbetriebes von
Website-Hoster führt. Ein solches übermäßiges Transfervolumen, welches z.B. durch ungezielte
oder unsachgemäße Verbreitung von Daten entstehen kann, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
das monatliche Transfervolumen 100 GB übersteigt.
4.8 Der Kunde ist ferner verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren. Der Kunde hat Website-Hoster unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von Zugangsdaten oder Passwörtern Kenntnis
erlangt haben oder der Zugang auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
4.9 Der Kunde ist verpflichtet, Website-Hoster erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
4.10 Der Kunde hat Website-Hoster schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines
Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform unverzüglich
mitzuteilen.
4.11 Nach Vertragsablauf ist der Kunde verpflichtet, sämtliche verbleibende - vom Kunden
aufgespielte - Daten vom Server von Website-Hoster zu löschen.
5. Verantwortlichkeit
5.1 Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für
Website-Hoster fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG. Der Kunde ist verpflichtet, Website-Hoster.de bei Rechtswidrigkeit der von ihm eingestellten Inhalte von Ansprüchen Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund - freizustellen.
5.2 Der Kunde hat Website-Hoster auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden auf dem Server
zum Abruf bereitgehalten Inhalte oder auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden gegen Website-Hoster.de erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
5.3 Website-Hoster hat bei Erhalt von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung das Recht, die
gespeicherten Daten des Kunden einzusehen. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung behält sich
Website-Hoster die Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden oder behördliche
Sicherheitsdienste (Staats-/Verfassungsschutz usw.) vor.
6. Internetdomains
6.1 Soweit Gegenstand der Leistungen von Website-Hoster auch die Verschaffung und/oder Pflege
von Internetdomains ist, wird Website-Hoster gegenüber der DENIC oder einer anderen
Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen
Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Website-Hoster betreut
während der Dauer des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils
gültigen Richtlinien der DENIC. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend
anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern. Für andere Domaintypen (.com, .fr, .net, etc.) finden
die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen Anwendung. Die Kündigung des
Vertragsverhältnisses mit Website-Hoster lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und
der Verwaltungsstelle unberührt. Website-Hoster meldet die Domains im Namen und Auftrag des
Kunden an. Der Kunde wird als Nutzungsberechtigter (Inhaber) und „admin-c“ der Domain eingetragen.
6.2 Die Registrierung von Domainnamen erfolgt für mindestens 1 Jahr, falls bei der Bestellung nicht
anderweitig vereinbart. Rückerstattungen für Mindernutzung sind nicht möglich, d.h. kündigt ein Kunde
vor Ende der einjährigen Laufzeit der Domains seinen Vertrag bei Website-Hoster.de, so werden
die übrigen ausstehenden Domainkosten, bis zur Vollendung des jeweiligen Domainnutzungsjahres dem Kunden berechnet, falls nicht die Domaingebühren nicht schon für das gesamte Jahr im Voraus erhoben wurden.
Die Registrierung verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit (mindestens ein Jahr), falls die Vorauszahlung für die nächste Abrechnungsperiode vom Kunden geleistet wurde. Wird diese nicht spätestens zwei Wochen vor dem Domain-Laufzeitende geleistet, so wird die Domain zum Ende der Domain-Laufzeitperiode (Periodenlaufzeit ist immer ein Jahr) automatisch gelöscht.
6.3 Bei allen über Website-Hoster registrierten Domains kann der Kunde unter Beachtung und nach
Maßgabe dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen
Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B.".DE") anbietet bzw. den
Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Für den Serververtrag ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich.
6.4 Subdomains von Website-Hoster, welche dem Kunden im Einzelfall provisorisch zur
Verfügung gestellt werden, dürfen in keinem Fall Dritten bekannt und/oder zugänglich gemacht
werden. Der Kunde stellt Website-Hoster bei Ãœberlassung der provisorischen Subdomain
vollständig von der Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverletzungen jeder Art frei.
6.5 Auf die Vergabe der Domain hat Website-Hoster keinen Einfluss. Website-Hoster übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder
die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind.
6.6 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der
Kunde ist verpflichtet, Website-Hoster von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.
6.7 Während der Laufzeit des zwischen Website-Hoster und dem Kunden bezüglich der Domain
abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in
den von Website-Hoster in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von Website-Hoster.de an die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Website-Hoster hierzu unverzüglich
die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte entrichtet hat.
6.8 Die vorzeitige Domainübertragung auf einen anderen Provider vor Umsetzung der Leistungen von
Website-Hoster lässt den Zahlungsanspruch unberührt, soweit die vorzeitige Übertragung mit
Willen des Kunden erfolgte.
6.9 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie
angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Website-Hoster hiervon unverzüglich unterrichten.
6.10 In ergänzender Anwendung der Richtlinien der Registrierungsbehörden ist Website-Hoster
berechtigt, die Domain nach Vertragsablauf oder bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden zu löschen.
Im ersten Fall erfolgt eine vorherige Aufforderung zum Providerwechsel unter Fristsetzung. Letzterer
Fall gewährt Website-Hoster ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde ist daher
verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich Website-Hoster mitzuteilen.
6.11 Alle Erklärungen, die Domains betreffen, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel,
Domainlöschung bedürfen der Textform. Kann Website-Hoster dem Providerwechsel („KKAntrag“)
des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch
den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt – aber
nicht verpflichtet - , die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen ("CLOSE"). Website-Hoster behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben,
wenn sämtliche unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten offenen Forderungen des Kunden
beglichen sind.
6.12 Der Kunde ist verpflichtet, Website-Hoster unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer
gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
6.13 BELEHRUNG: Der Kunde wird darüber informiert, dass seine Adressdaten in der Whois-
Datenbank der jeweiligen Registrierungsstellen (für DE-Domains: www.denic.de) veröffentlicht
werden. Allerdings besteht für den Kunden die Möglichkeit, für die jeweilige Domain die
Kontaktdaten von Website-Hoster eintragen zu lassen.
6.14 Der Kunde ist verpflichtet, die Gesamtkosten für die Domainregistrierung für 1 Jahr bereits mit
der ersten Rechnung im Voraus zu bezahlen. Eine Rückerstattung von (Teil-) Beträgen ist hierbei nicht
möglich. (Ausnahme bei den Angeboten mit einer .de-Domain inklusive sind die Domaingebühren im Monatspreis enthalten und mpssen nicht 1 Jahr im voraus bezahlt werden)
6.15 Pro Kunde können ohne Vorkasse maximal drei Domains registriert werden, auch wenn der Kunde eine höhere Anzahl an Domains bestellt. Bestellt ein Kunde mehr als drei Domains, so kann Website-Hoster.de vor der tatsächlichen Registrierung oder dem Domainumzug von einem anderen Provider, alle anfallenden Kosten (die aus allen Bestellungen des Kunden resultieren) im Voraus in Rechnung stellen und die bestellten Domains erst nach dem Geldeingang für den Kunden registrieren, bzw. umziehen.
7. Nutzung durch Dritte
Der Kunde darf Dritten nur mit schriftlicher Erlaubnis von Website-Hoster die bereitgestellte
Speicherkapazität zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle Schäden und ist
zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten
Speicherkapazität durch Dritte entsteht.
8. Fristen
8.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem vom Website-Hoster nicht zu
vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen
Zeitraum.
8.2 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Website-Hoster wegen
Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen
gegenüber Website-Hoster nicht nachkommt.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die vom Kunden an Website-Hoster zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei
Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Kunden bei Vertragsschluss nochmals mitgeteilt.
9.2 Die zu zahlenden Beträge sind für die vom Kunden ausgewählten Zahlungsintervalle im Voraus zu
zahlen.
9.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der
Speicherkapazität. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen,
wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes
berechnet.
9.4 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
9.5 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er das Entgelt auf eine Mahnung von Website-Hoster, die
nach der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner
einer Geldforderung unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt.
9.6 Sollten auf Wunsch des Kunden die Entgelte von Website-Hoster im
Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen werden, so wird der Kunde
Website-Hoster eine Einzugsermächtigung erteilen. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt
des Lastschrifteinzugs, eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm
angegebenen Konto zu unterhalten.
9.7 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Website-Hoster sind gegenüber Website-Hoster.de schriftlich zu erheben. Rechnungen von Website-Hoster gelten als vom Kunden genehmigt,
wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Website-Hoster wird den Kunden in den
Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
10. Pflichtverletzung des Kunden
10.1 Website-Hoster ist berechtigt, die Veröffentlichung der Internetpräsenz des Kunden
vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die oben dargestellten Pflichten verstößt.
Website-Hoster wird den Kunden über die Sperre unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die
rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
10.2 Website-Hoster stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen
in Rechnung. Des Weiteren werden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit
fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Website-Hoster im
Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
10.3 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht
eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine
Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder
der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
10.4 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder
verletzt er diese schuldhaft, darf Website-Hoster Ersatz für den ihm entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
10.5 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten
Vergütung in Verzug, ist Website-Hoster berechtigt, dass Internetangebot des Kunden zu sperren
und/oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
10.6 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Website-Hoster wegen Verzuges des Kunden -
gleich aus welchem Rechtsgrund - bleibt unberührt.
11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
11.1 Gegen Forderungen von Website-Hoster steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur
soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht
die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem
Vertragsverhältnis zu.
12. Höhere Gewalt
12.1 Website-Hoster ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere
Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die
Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen
insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung
sowie behördliche Maßnahmen.
13. Entstörung
13.1 Website-Hoster beseitigt Störungen seiner technischen Einrichtungen des Netzbetriebes im
Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der im Leistungsangebot
genannten Frist.
13.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor,
ist Website-Hoster berechtigt, dem Kunden die ihm durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw.
Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
13.3 Website-Hoster ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung des Serverbetriebs einzelne Reparaturarbeiten
am Server durchzuführen und hierbei auch Daten des Kunden zu überprüfen bzw. fehlerhafte
Daten zu reparieren, zu ändern oder notfalls zu löschen.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1 Website-Hoster übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die
am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im
Anschluss an das Netzwerk von Website-Hoster. Website-Hoster haftet daher nicht für den
Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus,
soweit Website-Hoster nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
14.2 Website-Hoster haftet für Schäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei
Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
14.3 Website-Hoster hat keinen unmittelbaren, tatsächlichen Zugriff auf die im Rechenzentrum
eingebrachten Server. Insoweit scheidet eine Haftung von Website-Hoster für Serverdiebstahl, -
brand oder -beschlagnahme aus, soweit ihn nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.
14.4 Website-Hoster übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung
übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen
Inhalte selbst verantwortlich und stellt Website-Hoster diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.
14.5 Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige monatliche Entgelt, höchstens jedoch
auf den durchschnittlichen Vertragswert von zwei Jahren. Die Gesamthaftung je Kunde ist auf 300€ beschränkt.
14.6 Die Haftungsregeln des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
14.7 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Website-Hoster nur, wenn er deren Vernichtung
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus
Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datenbackup), mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
14.8 Im Übrigen ist die Haftung von Website-Hoster auch ausgeschlossen, wenn hardware-technische Probleme (z.B. defekte Festplatte, etc.) am Server entstehen sollten, da jeder Kunde selbst für die Datensicherung (Backup) seiner Dateien und Datenbanken verantwortlich ist.
15. Vertragsdauer/Kündigung
15.1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 3 Monate geschlossen. Ausnahme bildet der Tarif Profi
mit einem Monat Laufzeit. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit
dem Tag, an dem Website-Hoster dem Kunden erstmals Zugriff auf den gemieteten Server gewährt.
15.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate bzw. um einen Monat beim Tarif
Profi, wenn eine der Parteien nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum
Laufzeitende in Schriftform die Kündigung ausspricht.
16. Vorzeitige Beendigung/Schadensersatz
16.1 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die vertragliche Leistung bereitgestellt ist oder
kündigt Website-Hoster den Vertrag aus von dem Kunden veranlaßten wichtigem Grund vor
Bereitstellung der vertraglichen Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits
durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Website-Hoster ist darüber hinaus in diesen Fällen berechtigt,
von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 10% des vereinbarten Entgeltes für die
Bereitstellung der vertraglichen Leistung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen
nachzuweisen, dass Website-Hoster kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende
Schadensersatzansprüche von Website-Hoster bleiben unberührt.
17. Außerordentliche Kündigung
17.1 Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Website-Hoster liegt
insbesondere vor, wenn der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt
der Kunde fällige Zahlungen gemäß obiger Bestimmungen nicht leistet
der Vertragspartner überschuldet oder zahlungsunfähig wird
der Vertragspartner wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten
trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht. Dazu gehört z.B. die missbräuchliche
Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität auf dem Internetserver oder Manipulationen
an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen.
17.2 Im Übrigen behält sich Website-Hoster die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
18. Datenschutz
18.1 Es gelten die Bestimmungen aus der Datenschutzerklärung. Zusätzlich ist Website-Hoster
berechtigt – aber nicht verpflichtet -, für den Fall von Serverausfällen Sicherheitskopien von den
Inhalten des Kunden zu erstellen.
19. Vertragsänderungen
19.1 Website-Hoster kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine
Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur
wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht
schriftlich binnen einem Monat nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Ãœbt der Kunde sein
Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Website-Hoster weist den
Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin.
19.2 Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden geändert, und übt der
Kunde sein obiges Widerspruchsrecht aus, so gilt das folgende:
Teilt Website-Hoster dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des
Vertrages zu den bisherigen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde das
Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten
Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach
Zugang der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Website-Hoster weist den
Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Nichtausübung des Kündigungsrechtes hin.
20. Bonitätsprüfung
20.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Website-Hoster bei der für den Wohnsitz bzw.
Firmensitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH)
und / oder bei einer entsprechenden anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte einholt. Website-Hoster.de benennt auf Anfrage des Kunden die Anschriften der betreffenden Unternehmen. Website-Hoster.de ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener
Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln.
20.2 Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei
der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann Website-Hoster hierüber ebenfalls Auskunft
erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung
berechtigter Interessen von Website-Hoster, eines Kunden der Schufa, einer anderen
entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige
Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch Website-Hoster auf einen Dritten übertragen.
21.2 Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, ist der bloße Versand per eMail nicht ausreichend.
21.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Karlsruhe Erfüllungsort und Gerichtsstand.
21.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem
wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien
vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
|
